1995. Politische Entwicklungen in den 90er Jahren
Die Entstehung eines souveränen russischen Staatswesens war in den 90er Jahren von einer Konfrontation zwischen Exekutive (Präsident und die von ihm ernannte Regierung) und Legislative (Kongreß der Volksdeputierten der Russischen Föderation und der von diesem gewählte Oberste Sowjet) geprägt.
Beide Seiten wollten sich die Kontrolle über den Privatisierungsprozeß des vormaligen Staatseigentums sichern und auf die einzuschlagenden Wirtschaftsreformen massiven Einfluß ausüben, die auch durch private und Gruppeninteressen bestimmt warеn. Nachdem sich die Fronten derart verhärtet hatten, daß eine politische Arbeit unmöglich geworden war, verfügte der russische Präsident El'cin am 21. September 1993 die Auflösung des Volksdeputiertenkongresses und des Obersten Sowjets.
Im gleichen Dekret wurde festgelegt, im Dezember 1993 Wahlen zu einer neuen Legislative (Föderative Versammlung) sowie ein Referendum über eine neue Verfassung durchzuführen. Am 2. Oktober kam es daraufhin in Moskau zu Massendemonstrationen gegen El'cin, am 3. Oktober riefen Vizepräsident Ruckoj und der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Russischen Föderation Chasbulatov die vor dem "Weißen Haus", dem Sitz der russischen Regierung, versammelten Menschen zum Sturm auf das Moskauer Rathaus und das Fernsehzentrum in Ostankino auf.
Als Antwort hierauf beorderte Präsident El'cin Panzertruppen nach Moskau und gab Befehl, das "Weiße Haus", in dem sich die Gegner El'cins verbarrikadiert hatten, mit militärischer Gewalt einzunehmen. Nachdem der Widerstand blutig niedergeschlagen worden war, wurden alle örtlichen Sowjets per Dekret aufgelöst; ihre früheren Machtbefugnisse übertrug man den unmittelbaren Repräsentanten des Präsidenten sowie neuen Gouverneuren der Regionen und Gebiete.
Mit den Wahlen zur Föderativen Versammlung (Dezember 1993, 1995), der durch ein Referendum legitimierten neuen Verfassung sowie den Präsidentenwahlen 1996 erhielt Rußland die Form einer Präsidialrepublik. Die Föderative Versammlung erhielt weitaus geringere Machtbefugnisse, als sie der Kongreß der Volksdeputierten und der Oberste Sowjet vormals innehatten. Dem Präsidentenamt hingegen wurden umfassende innen- wie außenpolitische Kompetenzen eingeräumt, darunter das Recht zur Auflösung der Staatsduma (Parlament). Das seit 1999 diskutierte Projekt, die Machtverteilung im Staat neu zu regeln, stieß bisher weder im Kreml noch bei dem im März 2000 neu gewählten Präsidenten Vladimir Putin auf Unterstützung.
Beide Seiten wollten sich die Kontrolle über den Privatisierungsprozeß des vormaligen Staatseigentums sichern und auf die einzuschlagenden Wirtschaftsreformen massiven Einfluß ausüben, die auch durch private und Gruppeninteressen bestimmt warеn. Nachdem sich die Fronten derart verhärtet hatten, daß eine politische Arbeit unmöglich geworden war, verfügte der russische Präsident El'cin am 21. September 1993 die Auflösung des Volksdeputiertenkongresses und des Obersten Sowjets.
Im gleichen Dekret wurde festgelegt, im Dezember 1993 Wahlen zu einer neuen Legislative (Föderative Versammlung) sowie ein Referendum über eine neue Verfassung durchzuführen. Am 2. Oktober kam es daraufhin in Moskau zu Massendemonstrationen gegen El'cin, am 3. Oktober riefen Vizepräsident Ruckoj und der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Russischen Föderation Chasbulatov die vor dem "Weißen Haus", dem Sitz der russischen Regierung, versammelten Menschen zum Sturm auf das Moskauer Rathaus und das Fernsehzentrum in Ostankino auf.
Als Antwort hierauf beorderte Präsident El'cin Panzertruppen nach Moskau und gab Befehl, das "Weiße Haus", in dem sich die Gegner El'cins verbarrikadiert hatten, mit militärischer Gewalt einzunehmen. Nachdem der Widerstand blutig niedergeschlagen worden war, wurden alle örtlichen Sowjets per Dekret aufgelöst; ihre früheren Machtbefugnisse übertrug man den unmittelbaren Repräsentanten des Präsidenten sowie neuen Gouverneuren der Regionen und Gebiete.
Mit den Wahlen zur Föderativen Versammlung (Dezember 1993, 1995), der durch ein Referendum legitimierten neuen Verfassung sowie den Präsidentenwahlen 1996 erhielt Rußland die Form einer Präsidialrepublik. Die Föderative Versammlung erhielt weitaus geringere Machtbefugnisse, als sie der Kongreß der Volksdeputierten und der Oberste Sowjet vormals innehatten. Dem Präsidentenamt hingegen wurden umfassende innen- wie außenpolitische Kompetenzen eingeräumt, darunter das Recht zur Auflösung der Staatsduma (Parlament). Das seit 1999 diskutierte Projekt, die Machtverteilung im Staat neu zu regeln, stieß bisher weder im Kreml noch bei dem im März 2000 neu gewählten Präsidenten Vladimir Putin auf Unterstützung.
